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Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anh√§nger
Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Bonn Stand 01/2002
I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der K√§ufer ist an die Bestellung h√∂chstens bis zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung des n√§her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Verk√§ufers.
II. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.
III. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Der K√§ufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach √ľberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk√§ufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk√§ufer in Verzug. Hat der K√§ufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr√§nkt sich dieser bei leichter Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers auf h√∂chstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gem√§√ü Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadensersatzsanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √ľberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Nummer 2 S√§tze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
4. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in den Nummern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.
IV. Abnahme
1. Der K√§ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verk√§ufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers.
Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers kann der Verk√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand weder verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.
VI. Sachmangel
1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelhaftung, wenn der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
Bei arglistigem Verschweigen von M√§ngeln oder der √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit bleiben weiter gehende Anspr√ľche unber√ľhrt.
2. F√ľr die Abwicklung der M√§ngelbeseitigung gilt Folgendes:
  1. Anspr√ľche auf M√§ngelbeseitigung hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.
  2. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.
  3. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  4. F√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
VII. Haftung
1. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Ma√ügabe dieser Bedingungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorherschbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschr√§nkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom K√§ufer f√ľr den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verk√§ufer nur f√ľr etwaige damit verbundene Nachteile des K√§ufers, z. B. h√∂here Versicherungspr√§mien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
2. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschlie√üend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.
VIII. Schiedsgutachterverfahren
(Gilt nur f√ľr gebrauchte Fahrzeuge mit einem zul√§ssigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t.)
1. F√ľhrt der Kfz-Betrieb das Zeichen "Meisterbetrieb der Kfz-Innung", k√∂nnen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme √ľber den Kaufpreis - die f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige Schiedsstelle f√ľr das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes, sp√§testens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, erfolgen.
2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Gesch√§fts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgeh√§ndigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg w√§hrend eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre T√§tigkeit ein.
6. Das Schiedsstellenverfahren ist f√ľr den Auftraggeber kostenlos.
IX. Gerichtsstand
1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √ľbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
   
 

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